Italien: Scharfe Kontrolle von Web-Videos
Lizenzsystem für Videoplattformen angedacht

Die italienische Regierung hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem das Land Online-Videos stärker kontrollieren will. Der Erlass soll am 4. Februar dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt werden. Sofern der Entwurf abgesegnet wird, müssen Videoplattformen stärkere Kontrollen des von Usern hochgeladen Inhalts umsetzen. Vor allem pornografischer oder gewalttätiger Content soll somit eingedämmt werden.

Darüber hinaus will die Regierung ein Lizenzsystem für Internetvideos einführen. Jeder, der regelmäßig Videos im Web veröffentlicht, müsste künftig um eine Genehmigung ansuchen. Neben den großen Plattformen wie YouTube wären ebenso News-Webseiten sowie Blogger betroffen. Kritiker sehen in dem Dekret einen Bedrohung für die Meinungsfreiheit.

Webuser wird mit TV-Sendern gleichgestellt

Unter den kritischen Stimmen zu dem Vorhaben finden sich Telekommunikationsunternehmen ebenso wie Webgröße Google sowie Verteidiger der Pressefreiheit. Mit dem Erlass wird der normale Internetuser, der Videoinhalte auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht, rechtlich mit Fernsehanstalten gleichgestellt. Er muss demnach eine Lizenz zur Veröffentlichung seiner Inhalte besitzen. Reporter ohne Grenzen spricht von einer "weiteren Bedrohung der Meinungsfreiheit in Italien" durch das Gesetz. Ähnliche Kritik kommt auch vonseiten der Oppositionspartien.

Die Bürgerrechtsorganisation Articolo 21 sieht in dem Vorhaben den Versuch, die Tätigkeit von Bloggern schärferen Restriktionen zu unterwerfen. Diese sollten den gleichen Verpflichtungen hinsichtlich der Prüfung von Inhalten unterworfen werden wie Zeitungen, heißt es. Darüber hinaus sind Stimmen zu vernehmen, die in dem Gesetz den Versuch von Silvio Berlusconi, Italiens Regierungschef und Besitzer des größten Fernsehsenders Mediasat, sehen, um Veröffentlichungen von urheberrechtlich geschütztem Material aus TV-Sendungen zu verhindern.

Gefahr für das Internet

Gegenüber der italienischen Zeitung La Stampa äußert sich Marco Pancini, Chef von Google Italien, beunruhigt: "Es ist kritisch, dass Unternehmen wie YouTube, die ihre Inhalte lediglich öffentlich zur Verfügung stellen in einen Topf geworfen werden mit traditionellen TV-Sendern, die ihre Inhalte selbst verwalten. Er sehe darin eine Gefahr für das Web. Pancini hofft, dass der Erlass von der Regierung noch geändert oder zumindest verzögert wird.